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   BFH, 23.09.1992 - II R 44/92   

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https://dejure.org/1992,10258
BFH, 23.09.1992 - II R 44/92 (https://dejure.org/1992,10258)
BFH, Entscheidung vom 23.09.1992 - II R 44/92 (https://dejure.org/1992,10258)
BFH, Entscheidung vom 23. September 1992 - II R 44/92 (https://dejure.org/1992,10258)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem

    Auszug aus BFH, 23.09.1992 - II R 44/92
    Da die Klägerin durch einen nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs postulationsfähigen (grundsätzlich prozeßgewandten) Berufsträger vertreten ist, kann diese Formulierung nicht dahin ausgelegt werden, daß damit gleichwohl - d.h. ungeachtet des Wortsinns - der Wille zur unbedingten Einlegung der Revision zum Ausdruck gebracht werden sollte (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1975 2 BvR 630/73, BStBl II 1976, 271).
  • BFH, 10.10.1973 - VIII R 219/72

    Revision - Zulassung - Bedingung - Zulässigkeit

    Auszug aus BFH, 23.09.1992 - II R 44/92
    Eine unzulässige Bedingung liegt vor, wenn die Einlegung der Revision vom Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde abhängig gemacht wird (BFH-Urteil vom 10. Oktober 1973 VIII R 219/72, BFHE 110, 393, BStBl II 1974, 34).
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